Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und und Flüchtlingsunterkünften

Gemeinde Nußloch                            Rhein-Neckar-Kreis

Satzung

zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Nußloch am 25.01.2017 folgende Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften beschlossen:

§ 1 - Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe

§ 13 der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften in der Fassung vom 29.06.2016 wird um folgenden Absatz ergänzt:

(5) Die monatliche Kostenpauschale für die Erstausstattung in der Flüchtlingsunterkunft in der Alten Bruchsaler Straße beträgt 18,- € pro Bewohner.

§ 2 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Nußloch, 26. Januar 2017

Rühl

Bürgermeister

 

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