Hundesteuer Satzungsänderung

Satzung

zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Nußloch.

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Nußloch am 15.11.2017 folgende Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Nußloch beschlossen: 

§ 1 - Steuersatz

§ 5 Absatz 1 c und d der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Nußloch in der Fassung vom 22.10.2014 wird wie folgt geändert:

(1)  Die Steuer beträgt für das Kalenderjahr

a) den ersten Hund     72 €
b) den zweiten und jeden weiteren Hund   144 €
c) jeden Kampfhund i.S. von § 6 Abs. 1   324 €
d) jeden weiteren Kampfhund i.S. von § 6 Abs. 1   486 €
e) jeden Zwinger i.S. von § 7 Abs. 1   144 €

§ 2 - Festsetzung und Fälligkeit

§ 10 Absatz 1 der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Nußloch in der Fassung vom 22.10.2014 wird wie folgt ergänzt:

(1)       Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten. Der Steuerbescheid kann bestimmen, dass er auch für künftige Kalenderjahre gilt, solange sich die Berechnungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Steuer nicht ändern. Die Steuer für ein Kalenderjahr wird mit ihrem Jahresbetrag jeweils am 15. Februar fällig.

§ 3 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Nußloch, 16. November 2017

Rühl
Bürgermeister
 

Gemeinde Nußloch    Rhein-Neckar-Kreis

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