Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer

Gemeinde Nußloch Rhein-Neckar-Kreis

Satzung

zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Nußloch.

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Nußloch am 23.05.2018 folgende Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Nußloch beschlossen:

§ 1 - Kampfhunde

 

§ 6 der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Nußloch in der Fassung vom 15.11.2017 wird um folgenden Absatz ergänzt:

(2)       Die Kampfhundeeigenschaft und somit die erhöhte Steuerpflicht entfällt für diese Hunderassen, wenn der nach der Polizeiverordnung vorgeschriebene amtliche Wesenstest innerhalb eines Jahres vorgelegt und damit nachgewiesen wird, dass der Hund nicht gefährlich ist.

§ 2 - Steuerbefreiungen

 

§ 7 der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Nußloch in der Fassung vom 15.11.2017 wird wie folgt geändert:

(1)       Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von

            1.    Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfsbedürftiger Personen dienen. Sonst hilfsbedürftig nach Satz 1 sind insbesondere Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen “B“, “BL“, “aG“ oder “H“ besitzen.

            (…)

            5.    Hunden, die eine Prüfung als Therapiehund erfolgreich abgelegt haben und die regelmäßig in dieser Funktion eingesetzt werden.

§ 3 - Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Nußloch, 24. Mai 2018

gez.

Förster

Bürgermeister

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